Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Produkte und Leistungen der Klaus Köth und Partner GbR,
Malterstraße 61, D-01159 Dresden.
§ 1 Allgemeines
1. MeinOnlineVerzeichnis ermöglicht
die Suche von Firmenadressen im Internet.
2. MeinOnlineVerzeichnis erbringt seine
Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Andere
Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn MeinOnlineVerzeichnis
diesen nicht widerspricht.
3. MeinOnlineVerzeichnis verwendet
diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern, MeinOnlineVerzeichnis
zum Informationsabruf nutzen, gelten die Nutzungsbedingungen (NB).
4. Vertragsgegenstand
MeinOnlineVerzeichnis bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige
Leistungen an.
§ 2 Verantwortlichkeit von MeinOnlineVerzeichnis
1. MeinOnlineVerzeichnis hält die vom
Kunden eingestellten Inhalte auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung.
MeinOnlineVerzeichnis ist für die Übertragung der Daten vom MeinOnlineVerzeichnis
Server zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür
keine Kosten und keine Verantwortung.
2. MeinOnlineVerzeichnis verpflichtet
sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden
überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. MeinOnlineVerzeichnis
stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu Zwecken
nicht-gewerbsmäßiger Information entsprechend den NB online zur Verfügung.
3. MeinOnlineVerzeichnis ist für das
vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht
verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung
und Vollständigkeit der Daten. MeinOnlineVerzeichnis ist auch nicht für
vom Kunden oder ihm zuzurechenden Dritten vorgenommene inhaltliche Änderungen
verantwortlich.
4. MeinOnlineVerzeichnis bezieht die
Branchenadressen überwiegend von Zulieferern. Bei der Auswahl dieses
Materials wird größtmögliche Sorgfalt angewandt. MeinOnlineVerzeichnis
überprüft stichprobenartig dessen Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität. Dennoch ist es möglich, daß Daten unrichtig, unvollständig
oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt MeinOnlineVerzeichnis keine
Gewähr. Soweit bezüglich einer seitens MeinOnlineVerzeichnis
voreingetragenen Branchenadresse der Berechtige mit der Auflistung in MeinOnlineVerzeichnis
nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche
kostenfreie Korrektur.
§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden
1. Der Kunde erteilt MeinOnlineVerzeichnis
rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen
Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm
gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Der Kunde ist für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten
verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, daß diese Daten mit dem
geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt MeinOnlineVerzeichnis
von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene
Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte
entstehen.
3. Der Kunde wird Dritten die von MeinOnlineVerzeichnis
erbrachten Leistungen nur nach vorher einzuholender schriftlicher
Genehmigung durch MeinOnlineVerzeichnis zugänglich zu machen, soweit es
sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seiner
Website handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden. Auf
keinen Fall erlaubt MeinOnlineVerzeichnis dem Kunden oder seinen
Endkunden den Download des Adreßmaterials.
4. Der Kunde wird MeinOnlineVerzeichnis
erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren
(z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine mißbräuchliche Nutzung durch
Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle
erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und
Dokumentation dieser Mängel und Störungen.
§ 4 Rechte von MeinOnlineVerzeichnis
1. MeinOnlineVerzeichnis ist
berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc.
vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich
gehalten.
2. MeinOnlineVerzeichnis kann
Eintragungen, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen,
sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht
durchführbar sind oder nicht im Einklang mit der Netiquette und dem
geltenden Recht stehen.
3. MeinOnlineVerzeichnis ist
berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu
sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der
Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an
deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in
diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung von MeinOnlineVerzeichnis
innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit,
ist MeinOnlineVerzeichnis zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 5 Nutzungsrechte
1. Der Kunde ist damit einverstanden,
daß MeinOnlineVerzeichnis seinen Eintrag sowie die, z.B. im Rahmen des
FilialFinders, von MeinOnlineVerzeichnis bereitgehaltenen Daten in ihre
Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten
und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere
ist MeinOnlineVerzeichnis berechtigt, die Daten uneingeschränkt als
Teil des MeinOnlineVerzeichnis-Auskunftssystems und -Marketingnetzwerks
zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit
zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich
wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder
mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Alle Rechte, insbesondere die
urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der MeinOnlineVerzeichnis-Technologie,
Software und Inhalte (z.B. Datenbanken und Informationen für das
Branchenbuch und die sonstigen Verzeichnisse, Kartenmaterial,
Routenberechnung) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich MeinOnlineVerzeichnis
zu.
3. Alle anderen Verwertungsarten,
insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere
Umarbeitungen und die Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb
des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung von MeinOnlineVerzeichnis.
4. In der Datenbank, Software und den
Inhalten enthaltene Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte,
Seriennummern sowie sonstige Merkmale dürfen nicht verändert oder
unkenntlich gemacht werden. Der Kunde wird auf seiner Website auf die
Rechtsinhaberschaft von MeinOnlineVerzeichnis hinweisen.
5. Der Kunde wird den Nutzern seiner
Website (Endkunden) den Abruf der Daten und Inhalte von MeinOnlineVerzeichnis
höchstens gemäß den Nutzungsbedingungen von MeinOnlineVerzeichnis
gestatten.
§ 6 Sach- und Rechtsmängel/Haftung
1. MeinOnlineVerzeichnis übernimmt für
die Funktionsfähigkeit von ihr erbrachter Leistungen sowie die
Abrufbarkeit der auf ihren Servern gespeicherten Daten die Gewähr. Für
nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des MeinOnlineVerzeichnis
Branchenverzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die
Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Bei kostenfreien Diensten
(insbesondere Basiseintrag) leistet MeinOnlineVerzeichnis keine Gewähr.
3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für
die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige
durch den Kunden. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht
innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme
schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung
durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Für die
inhaltliche Richtigkeit des Selbsteinträge des Kunden übernimmt MeinOnlineVerzeichnis
keine Verantwortung . Vereinzelte fehlerhafte Ergebnisse beim
Datenimport durch den Kunden kann dieser selbst durch eine manuelle
Nachkorrektur beseitigen. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln
leistet MeinOnlineVerzeichnis Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie
dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der
erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten
gleichwertigen Leistung verschafft.
5. Falls die Nacherfüllung endgültig
fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder
den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher
Aufwendungen gelten Abs. 6 - 8. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. MeinOnlineVerzeichnis leistet
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nur
- bei Vorsatz und in Fällen, in denen MeinOnlineVerzeichnis eine
Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren
Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
- in anderen Fällen, sofern es sich nicht um einen kostenfreien Dienst
handelt, nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der
Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei
Vertragsabschluß typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche
Schadensfälle pro Kalenderjahr auf die in dem betreffenden Kalenderjahr
zu zahlende addierte monatliche Vergütung.
7. Die gesetzliche Haftung bei
Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener
Datensicherung, bleibt offen.
8. Falls ein Schaden bei der Erbringung
von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
entstanden ist, haftet MeinOnlineVerzeichnis in Abweichung von den Absätzen
6 und 7 für Vermögensschäden nach § 7
Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV).
§ 7 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit davon
unterrichtet, daß MeinOnlineVerzeichnis seine Daten im zur
Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der
Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt.
MeinOnlineVerzeichnis verpflichtet ihre mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter schriftlich auf das
Datengeheimnis und trägt dafür Sorge, dass auch Dritte, die MeinOnlineVerzeichnis
zur Durchführung der Leistungen einbezieht, auf die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden.
2. MeinOnlineVerzeichnis wird diese
Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung
erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass
staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen dies
verlangen.
3. Dem Kunden ist bekannt, daß MeinOnlineVerzeichnis
keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen
durch die Nutzer von MeinOnlineVerzeichnis hat. Eine Haftung für die
ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche
Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der
Daten durch MeinOnlineVerzeichnis zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
verursacht wurde.
§ 8 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit für den
kostenpflichtigen erweiterten Grundeintrag wird zunächst für die Dauer
eines Jahres ab Zustimmung geschlossen. Er verlängert sich um jeweils
ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum
Vertragsende gekündigt wird. Für die Kündigung reicht die Austragung
der Leistung im Nutzerbereich aus. Eine schriftliche Kündigung ist
nicht erforderlich. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt.
Die Vertragslaufzeiten der anderen zusätlichen Tarife ergeben sich
aus der Tarifübersicht im Onlinebereich, betragen jedoch nie mehr als
ein Jahr. Wie der erweiterte Grundeintrag werden alle zusätzlichen Tarife
automatisch mit dem Ende der Vertragslaufzeit um eine weitere Periode
verlängert, wenn Sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum
Vertragsende gekündigt werden. Für die Kündigung reicht die Austragung
des Tarifs im Nutzerbereich.
§ 9 Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung und ihre Fälligkeit
ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. Auftragsbestätigung. Die
Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung
erforderlichen (Adress- )Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind
Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.
2. Die Aufrechnung ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus
demselben Rechtsverhältnis zulässig. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MeinOnlineVerzeichnis
berechtigt, den Zugriff auf Daten des Kunden bzw. erweiterte MeinOnlineVerzeichnis
Funktionen zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des
gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 10 Sonstiges
1. Nebenabreden sind nicht getroffen.
Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für
einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch
Faxschreiben und Emails erfüllt.
2. Der Vertrag unterliegt deutschem
Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz
von MeinOnlineVerzeichnis, sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen
Sitz außerhalb Deutschlands hat.
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